Anmerkung zu EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 ("Heininger") und LG München, Urteil vom 19. Dezember 2001 - WuB I E 2. § 3 VerbrKrG 1.02 : Realkreditverträge unterliegen dem Widerrufsrecht der Haustürgeschäfterichtlinie

Die in der amtlichen Sammlung des BGH zitierte Anmerkung analysiert die sich aus der „Heininger“-Entscheidung des EuGH ergebenden Folgerungen für das deutsche Recht. Der EuGH hatte - vom Widerrufsrecht nach Haustürwiderrufsgesetz und Verbraucherkreditgesetz ausgenommene - gesicherte Immobiliendarlehen der Haustürgeschäfterichtlinie unterstellt und weiter eine Befugnis des nationalen Gesetzgebers zur Beschränkung des Widerrufsrechts auf ein Jahr abgelehnt. Der Beitrag geht insbesondere auf die Auswirkungen auf „Altfälle“ ein und untersucht, ob noch eine richtlinienkonforme Auslegung deutschen Rechts möglich ist, oder ob es bereits einer Rechtsfortbildung bedarf